Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Open Lamps & Technology GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen liegen allen unseren Lieferungen und Leistungen zu Grunde.
1.2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage, dass er zum genannten Personenkreis gehört.
1.3. Bei Aufträgen in Verbindung mit einem Dritten, insbesondere Herstellern, sind dessen Liefer- und Gewährleistungsbedingungen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Leistungen

2.1. Wir erbringen die im jeweiligen Angebot spezifizierte Leistung, deren Leistungsinhalt und -umfang sich aus der dortigen Leistungsbeschreibung ergibt.
2.2. Zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind wir berechtigt, Dritte zu beauftragen.

3. Leistungszeiten

Wir führen die vertragsgegenständlichen Leistungen innerhalb unserer Bürozeiten, werktags (Montag-Freitag) von 08.00 bis 16.00 Uhr aus. An den gesetzlichen Feiertagen ist unser Büro geschlossen.

4. Preise

4.1. Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung/Vertragsschluss freibleibend.
4.2. Zahlungsoptionen werden spätestens mit schriftlicher Auftragsbestätigung / Vertragsschluss mitgeteilt.
Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetze berechnet. Falls nach dem Vertragsabschluss Steuern oder Abgaben eingeführt oder erhöht werden, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers. Für die umsatzsteuerliche Behandlung im EU-Ausland gilt, dass auf Basis der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in allen EU-Mitgliedsstaaten beim Bezug von Leistungen die sogenannte Reserve-Charge-Regelung angewendet wird. In solch einem Falle werden wir die Rechnung mit dem Vermerk „Schuldnerschaft des Leistungsempfängers“ entsprechend kennzeichnen.
4.3. Gesondert berechnete Leistungen und Aufwendungen
Nachstehende Leistungen und Aufwendungen von uns werden, soweit nicht ausdrücklich in dem Einzelauftrag anders vereinbart, nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet:
• Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungsmehraufwendungen für die mit der Ausführung beauftragten Personen sowie die Reisezeit.
• Leistungen von uns, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen und auf Wunsch des Auf-traggebers erbracht werden.
4.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zahlbar, sofern nicht in der Auftragsbestätigung/bei Vertragsschluss eine abweichende Regelung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Wir sind in jedem Fall, berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen und zu verlangen.

6. Lieferung und Verzug

6.1. Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber oder uns im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ansonsten sind alle Termine und Fristen unverbindlich.
6.2. Wir sind im Fall von uns nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerung berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung – längstens jedoch um zwei Wochen – hinauszuschieben; dies gilt nicht bei relativen oder absoluten Fixgeschäften.
6.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei von uns verschuldeter Lieferungsverzögerung nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Verzugsschaden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung be-schränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf 0,3 v.H., insgesamt jedoch auf maximal 15% des betreffenden Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns bzw. unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
6.5. Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 8.2. gelten entsprechend.
6.6. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch uns. Eine Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine berechtigt uns, weitere Aufträge einzustellen und für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ist der Auftraggeber mit zumindest einer Zahlung einer bereits fälligen Rechnung trotz 2. Mahnung in Verzug, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig, unabhängig von gewährten Zahlungszielen oder hereinkommenden Schecks. Wir sind im Verzugsfalle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, dies gilt insbesondere, soweit nicht für noch ausstehende Leis-tungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten geleistet werden.
6.7. Alle uns aufgrund des Verzuges oder Rücktritts vom Vertrag entstehenden Kosten, sowie der uns hierdurch entstandenen Schäden, auch entgangener Gewinn, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

7. Versand, Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht auf den Auftraggeber über. Eine Lieferung an eine Packstation kann nicht erfolgen.
7.2. Wir versichern die Ware auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers.
7.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich offensichtliche Beschädigungen der Ware bei Ablieferung durch das Transportunternehmen von diesem bescheinigen zu lassen.
7.4. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Auftraggebers.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber entstandenen Forderungen – gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund – vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Auftraggeber ist nur im regel-mäßigen Geschäftsverkehr des Auftraggebers gestattet.
8.2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt aus einer etwaigen Veräußerung entstehende Forderungen ab. Open Lamps & Technology GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen wie er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt und/oder kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist. Unsere Befugnis, die Forde-rung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen solange der Auftraggeber zur Einziehung berechtigt ist.
Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kredit-institut, unzulässig. Open Lamps & Technology GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Auf-traggebers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Ist die Forderung des Auftragge-bers in ein Kontokorrentverhältnis aufgenommen worden, tritt der Auftraggeber hiermit bereits jetzt seine Forde-rung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an Open Lamps & Technology GmbH ab. Die Abtre-tung erfolgt in Höhe des für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechneten Betrages.
8.3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen von und im Auftrag der Open Lamps & Technology GmbH. Der Eigentumsvorbehalt von Open Lamps & Technology GmbH bleibt davon unberührt, das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers setzt sich an der umgebildeten Ware fort. Sofern die Ware mit anderen, Dritten gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Open Lamps & Technology GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Kaufsache zu den anderen be- oder verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Be- oder Verar-beitung oder Umbildung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Be- oder Verarbeitung oder Umbildung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als verein-bart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftragge-ber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grund-stück gegen einen Dritten erwachsen; Open Lamps & Technology GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
8.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. Gewährleistung

9.1. Soweit die gelieferten Produkte mit Mängeln behaftet sind, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Sind wir zur Nachbesserung nicht bereit oder in der Lage oder ist auch nach zweimaliger Nachbesserung der Mangel nicht behoben, so ist die Nachbesserung fehlgeschlagen. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder ist auch die zweite Ersatzlieferung mit Mängeln behaftet, so ist die Ersatzlieferung fehlgeschlagen. Nachbesserung und Ersatzlieferung gelten auch dann als fehlgeschlagen, wenn sie durch uns unzumutbar verzögert werden. Der Auftraggeber ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt.
9.2. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Auftraggeber verpflichtet, uns für die Zeit bis zum Rücktritt eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
9.3. Der Auftraggeber verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst den Vertragsgegenstand verändert hat oder durch Dritte hat verändern lassen, es sei denn, er weist nach, dass die Änderungen unsere Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschweren und der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
9.4. Soweit der Auftraggeber zum Zweck der Nachbesserung oder Prüfung eines Mangels Datenträger an uns übersendet, obliegt ihm zuvor die vollständige Sicherung der auf diesen Datenträgern enthaltenen Daten. Soweit wir dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschränkt sich der Anspruch wegen Verlust der Daten auf einem Datenträger der Höhe nach auf denjenigen Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen und aktuellen Sicherungskopie erforderlich ist. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
9.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass gelieferte Leuchtmittel und/oder Leuchten mit sämtlichen am Markt erhältlichen Leuchten/Lampen harmonieren. Insbesondere haften wir nicht für veraltete, fehlerhafte oder fehlen-de, nicht von uns gelieferter Teile. Es obliegt dem Auftraggeber, bezüglich benötigter und/oder bereits verwendeter Treiber die entsprechenden Informationen zu erteilen.
9.7. Wir leisten weiter keine Gewähr für Schäden und Störungen die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Installation durch den Auftraggeber, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
9.8. Sind wir vom Auftraggeber wegen Gewährleistung in Anspruch genommen worden und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet hätte, so hat uns der Auftraggeber, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.
9.9. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
9.10. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
10.2. Wir haften ferner für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Mängeln oder sonstigen Umständen, die auf arglistigem Verschweigen beruhen.
10.3. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
10.4. Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.
10.5. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmän-gel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
10.6. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abliefe-rung des Produkts. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist.
10.7. Im Falle unserer Inanspruchnahme aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Auftraggebers angemessen zu berücksichtigen.

11. Rückabwicklung des Vertrages

11.1. Wir haben neben den vertraglichen und gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bei erkennbarer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.

12. Vertraulichkeit

Wir und der Auftraggeber verpflichten uns gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

13. Datenschutz

13.1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die Im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und ge-speichert werden.
13.2. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen ver-traglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

14. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei uns gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

15. Sonstiges

15.1. Soweit zwischen uns und unseren Vertragspartnern nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform, wobei Textform ausreichend ist.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
15.3. Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit schriftlicher Einwilligung von uns abtreten.
15.4. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder handelt er als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, so ist als Gerichtsstand München vereinbart.
15.5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).